Google: US-Kartellamt stellt Verfahren ein

Beobachter sprachen von einer überlebenswichtigen Entscheidung für Google: Die US-Kartellbehörde FTC hat nach 19-monatigen Ermittlungen ihr Wettbewerbsverfahren gegen den Suchmaschinenriesen eingestellt. Es gebe keine schwerwiegenden Beweise, dass der in Kalifornien ansässige Internetkonzern seine Marktmacht bei der Darstellung von Suchmaschinenergebnissen missbraucht habe.

Die New York Times sieht die Entscheidung als "wichtigen Sieg" für Google, denn wäre Google mit umfangreichen Auflagen belegt worden, hätte das Googles Kerngeschäft, den Verkauf von Werbung in Suchmaschinenergebnissen, katastrophal in Mitleidenschaft ziehen können. Die FTC sieht es hingegen als gerechtfertigt an, dass Google zum Wohle der Nutzer und im Rahmen von Produktverbesserungen in der Darstellung von Suchergebnissen eigene Dienste bevorzugt behandelt.

Jon Leibowitz, Vorsitzender der FTC, erklärte, das "obwohl nicht alle Praktiken von Google positiv seien, ist es der Eindruck der Behörde, dass die FTC angesichts der vorliegenden Indizien keine Verstöße von Google gegen US-amerikanisches Recht beweisen könne".

Einfach zurückkehren zur bisherigen Praxis darf Google jedoch nicht: Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens war, dass Google seinerseits Zugeständnisse macht. So können Anbieter zukünftig selbst entscheiden, ob ihre Services wie Hotel- oder Gastronomietipps in bestimmten Google-Diensten erscheinen oder lediglich in den herkömmlichen Suchergebnissen.

Laut einem weiteren Bericht der New York Times habe Google hinter den Kulissen massive Anstrengungen unternommen, um die Kartellwächter zu überzeugen. Das Management sei unentwegt nach Washington gereist, um die rechtliche Situation mit der FTC zu besprechen. Mehr als neun Millionen Dokumente hätten sich auf diese Weise angehäuft. Am Ende hätte jedoch die nicht zu beweisende Verletzung von Nutzerinteressen die wichtigste Rolle für die milde Entscheidung der FTC gespielt.

Genaus diesen Aspekt hob auch Google Chefjustitiar David Drummond in seiner Stellungnahme im Google Public Policy Blog hervor und erklärte:

The conclusion is clear: Google’s services are good for users and good for competition.

Auch in einem weiteren Fall kam Google dank Zugeständnissen glimpflich davon. Der Konzern muss Konkurrenten im Smartphone- und Tablet-Sektor Zugang zu wichtigen Patenten gewähren, die man im Zuge der Übernahme von Motorola erworben hatte. Dabei handelt es sich um mehr als 17.000 Patente, die Google nach Ansicht der FTC bisher nicht zu fairen Bedingungen lizensiert habe. Damit habe der Konzern seine Stellung im Mobile-Sektor ausgenutzt.

Auch in Europa haben die Kartellwächter Google im Visier. Eine Entscheidung, ob Konkurrenten benachteiligt wurden, steht hier jedoch noch aus. Für Google steht auf dem alten Kontinent ebenfalls viel auf dem Spiel, denn die Dominanz der Suchmaschine ist hier noch größer als in den USA.

Quelle Aufmacherbild: Google

Kommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Zum Seitenanfang