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Thomas Schwenke: "Der Like-Button ist eine Datenschutzverletzung"

admin
#Like-Button

Anfang vergangener Woche machte eine Meldung die Runde, derzufolge die erste Abmahnung bei einem Onlineshop-Betreiber wegen des Facebook Like-Buttons vorliegt. CREATE OR DIE hat zu dieser Angelegenheit den Rechtsexperten Thomas Schwenke von der Kanzlei Schwenke & Dramburg zu seinen Einschätzungen gesprochen, welche Konsequenzen dies für den Einsatz des Buttons hat, wo weitere rechtliche Problematiken bestehen und welche gesonderte Rolle dem Datenschutz in Deutschland zukommt.

CREATE OR DIE: Hallo Herr Schwenke. Müssen wir den Like-Button von Facebook nun alle schnellstmöglich wieder von unseren Seiten nehmen?
Thomas Schwenke: Der Like-Button ist eine Datenschutzverletzung. Jedoch halte ich die Risiken derzeit noch für gering, solange er mit einer Datenschutzerklärung eingesetzt wird. Wer jedoch zu 100 Prozent sicher sein will, sollte ihn nicht einsetzen. Zweite Stufe der Sicherheit ist der Einsatz mit vorhergehender Einwilligung der Nutzer in der Art von “Möchten Sie unseren Like Button nutzen ja/nein”. Dazu gibt es bereits ein WordPress-Plugin.
Ansonsten müssen die Nutzer selbst abwägen, ob sich das Risiko gegenüber den Vorteilen des Buttons lohnt. Das wird allerdings vermutlich oft der Fall sein. Hierzu möchte ich auf unseren Beitrag “Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung” verweisen.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke

CREATE OR DIE: Was genau ist denn der Grund für die aktuelle Abmahnung?
Schwenke: Der Grund für die Abmahnung soll nach dem bisher Gehörtem eine fehlende Datenschutzerklärung sein. Betreiber von Webangeboten sind verpflichtet, über den Zweck, die Art und den Umfang der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren (§ 13 Abs.1 TMG). Daher müssen sie auch über den Einsatz der Social Media Plugins von Facebook unterrichten. Eine Muster-Datenschutz-Erklärung halten wir beispielsweise auf unser Seite bereit.

CREATE OR DIE: Und wie beurteilen Sie die Chancen der Abmahnung auf Erfolg?
Schwenke: Legt man die bisherigen Entscheidungen der Gerichte zugrunde, dürfte die Abmahnung keinen Erfolg haben. Denn das Datenschutzgesetz schützt Individuen und nicht den Marktverkehr. Die Gerichte haben bisher nur bei erheblichen Verstößen, die planmäßig zur Gewinnerzielung begangen wurden (z.B. Verkauf von Kundendaten), ausnahmsweise eine abmahnbare Störung des Marktverkehrs gesehen.
Allerdings kann es sein, dass sie entscheiden werden, dass die vielen kleinen Datenschutzverletzungen in ihrer Gesamtheit erheblich sind. Dann könnte auch jeder einzelne Beitrag als erheblich gewertet werden. So kann zum Beispiel nach ständiger Rechtsprechung auch schon eine Spam-E-Mail abgemahnt werden, weil der Spamverkehr insgesamt eine Last ist. Hier kann man zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht mehr, als orakeln.

CREATE OR DIE: Dank sozialer Medien spielt sich ein immer größer werdender Teil der Kommunikation im Netz ab und kaum eine Gesellschaftsschicht bleibt davon unberührt. Wie kann es sein, dass sich dabei immer noch so viele Technologien in der rechtlichen Grauzone befinden? Beispielsweise ist die Verwendung von Google Analytics ja auch alles andere als klar geregelt.
Schwenke: Das liegt daran, dass die Kommunikation und Softwareentwicklung international stattfindet, die entsprechenden Gesetze aber national erlassen werden. Ganz besonders fällt das im Verhältnis zu den USA auf, wo das Datenschutzniveau nicht dem deutschen Recht entspricht. Daher stehen die dort erstellten Lösungen auch oft im Konflikt mit unseren Regeln. Nur die großen Anbieter, wie z.B. Google Analytics bieten nationale Lösungen, wie z.B. das IP-Masking an, das ich als zulässige Lösung nach deutschem Recht ansehe.
Dabei ist es vielen Anbietern gar nicht bewusst, dass sie gegen das Recht verstoßen und sind bemüht, nachzubessern, sobald sie davon erfahren. So meldete sich der CEO von Automattic, dem Unternehmen hinter WordPress, bei uns und versprach Änderungen, als wir auf Datenschutzverstöße in dem wordpresseigenen Statistik-Plugin feststellten.

CREATE OR DIE: Besteht Ihrer Meinung nach in naher Zukunft Hoffnung, dass besonders für Webseitenbetreiber mehr Klarheit darüber herrscht, welche Tools sie verwenden dürfen und welche nicht?
Schwenke: Ich befürchte hier ist auf absehbare Zeit keine Patentlösung in Sicht. Hier hilft es nur, sich zu informieren und vor dem Einsatz eines Tools die Suchmaschine mit dem Namen des Tools und Begriffen wie “Datenschutz”, “Probleme”, “Privacy” oder “issues” zu verwenden. So können zumindest die gravierendsten Probleme gefunden werden.

CREATE OR DIE: Halten Sie den Trubel, der besonders in Deutschland um das Thema Datenschutz gemacht zu werden scheint, für überzogen?
Schwenke: Nein, ich denke eher, dass der Datenschutz als unbequem empfunden wird, da seine Vorteile nicht deutlich genug formuliert und Regelungen zu kompliziert sind. Jedoch ist der Datenschutz ein sehr wichtiges Mittel, um unsere Freiheit und Selbstbestimmung zu sichern. Es gibt jedoch zwei Probleme. Die Auswirkungen des fehlenden Datenschutzes spüren wir selten unmittelbar: Uns belästigen staatliche Kontrollen oder ungefragte Werbung, aber wir verbinden das selten mit dem Datenschutz online. Das zweite Problem ist, dass er uns noch nicht ins Blut über gegangen ist. So sind viele Programmierer zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, fragen sich aber selbst nicht, ob alle Daten, die sie selbst vom User verlangen, wirklich notwendig sind. Das Stichwort heißt hier “Privacy by Design”, also die Beschränkung auf möglichst wenige Daten schon bei der Erstellung der Software.

CREATE OR DIE: Herr Schwenke, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Dipl.FinWIrt(FH), LL.M. (Auckland) ist Partner der Kanzlei Schwenke & Dramburg in Berlin und berät Unternehmen in Rechtsfragen beim Marketing, Social Media, Community Management, Appdevelopment und Mobile Commerce sowie hält Workshops und Vorträge zu diesen Themen. Vor seiner Niederlassung als Rechtsanwalt leitete er eine Agentur für Onlinemarketing und Webdesign.

Das Interview führte Jürgen Telkmann.

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