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Privates Surfen bei der Arbeit: droht die Kündigung?

admin
#Arbeitsrecht

Während der Arbeit schnell mal die privaten E-Mails gecheckt, in Facebook ein “Like” auf das neue Babyfoto des besten Freundes gepostet und noch einen kurzen Blick in die laufende eBay-Auktion geworfen: Bekomme ich dafür gleich eine Abmahnung und muss um meinen Job bangen? Und wo verläuft überhaupt die Linie zwischen privater und beruflicher Internetnutzung? Wenn ich zum Beispiel wegen Überstunden meinen Bus verpasse, darf ich doch bestimmt im Internet nach der nächsten Busverbindung nachsehen? Oder nicht?

Rund ums private Surfen am Arbeitsplatz ranken sich viele Gerüchte und Ammenmärchen. Wir bringen Klarheit in das Thema und haben dazu den
Rechtsanwalt Darren Mc Veigh um Rat gefragt. Er ist unter anderem in den Bereichen Internetrecht sowie Urheber- und Medienrecht schwerpunktmäßig tätig.

Create or Die: Herr Mc Veigh, darf man am Arbeitsplatz das Internet privat nutzen? Zum Beispiel wenn man wegen Überstunden die Zugverbindung verpasst hat und deshalb schnell nachsehen will, wann die nächste S-Bahn fährt?

Darren Mc Veigh: Die Frage, ob und wie man am Arbeitsplatz das Internet privat nutzen darf, ist noch nicht in allen Einzelheiten geklärt.

Ausgangspunkt ist, dass bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers die private Nutzung des Internets grundsätzlich unzulässig ist. Denn während der Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer gemäß § 611 BGB zu arbeiten und private Tätigkeiten grundsätzlich zu unterlassen.

Nicht eindeutig geklärt ist bislang, ob eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden muss, wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren.

Jedenfalls ist eine exzessive Nutzung des Internets aus privaten Zwecken unzulässig, da der Arbeitnehmer hierdurch in der Regel seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit verletzt. Doch auch aus weiteren Gründen wird eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers angenommen, etwa wenn ein vorheriges ausdrückliches Verbot zur privaten Internetnutzung ausgesprochen wurde, eine einschlägige Abmahnung vorliegt, hierdurch dem Arbeitgeber (Mehr-)Kosten entstehen, das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten mit der Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen verbunden sein können oder es hierdurch zu einer möglichen Rufschädigung des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise im Falle des Herunterladens strafbarer oder pornografischer Inhalte.

Der Umfang und die Art der Internetnutzung ist auch bei der Frage zu berücksichtigen, welche konkreten Folgen der Arbeitgeber an die private Internetnutzung knüpft bzw. knüpfen darf. Bei der Suche nach der S-Bahnverbindung für den Rückweg wäre im Zweifel allenfalls eine Abmahnung rechtlich zulässig, während hingegen bei täglich stundenlangem privaten Internetgebrauch etwa für Onlinespiele oder Pornografie durchaus eine außerordentliche Kündigung rechtmäßig sein dürfte. Des Weiteren hat bei der Suche nach einer Zugverbindung im Beispielsfall die Internetnutzung eine betriebliche Veranlassung, da der Arbeitnehmer die ursprünglich gewünschte Zugverbindung wegen Mehrarbeit verpasst hat. Vor diesem Hintergrund könnte bereits ein Pflichtverstoß des Arbeitnehmers abgelehnt werden.

Create or Die: Darf der Arbeitnehmer den privaten Internetverlauf des Arbeitnehmers kontrollieren?

Mc Veigh: Arbeitgeber haben grundsätzlich das Recht, Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Arbeitsleistung und das Arbeitsverhalten gelegentlich stichprobenartig zu kontrollieren. Hierbei ist allerdings das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu beachten sowie die gesetzlichen Vorschriften, wie etwa § 28 Bundesdatenschutzgesetz. Verbietet der Arbeitgeber jede private Internetnutzung, so dürfte er jedoch ein berechtigtes und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegendes Interesse haben, die Einhaltung zu kontrollieren. Eine Befugnis zur Kontrolle von privaten E-Mails besteht allerdings nicht.

Wenn der Arbeitnehmer jedoch das Internet für private Zwecke (im gewissen Umfang) nutzen darf, so ist in der Regel eine wirksame Einwilligung des Arbeitnehmers zur Kontrolle erforderlich, da unter anderem der Arbeitgeber dann nach herrschender Auffassung im Sinne des Telekommunikationsgesetzes als Diensteanbieter von Telekommunikationsdiensten gilt. Außerdem ist bei der Kontrolle zu differenzieren: Eine Kontrolle der Verbindungsdaten kann zulässig sein, die Überprüfung des Inhaltes der privaten Internetnutzung hingegen rechtswidrig.

Create or Die: Welche rechtlichen Mittel kann ein Arbeitgeber ergreifen, wenn er sich am privaten Internetkonsum seines Mitarbeiters stört und wie können sie dagegen vorgehen?

    Mc Veigh: Der Arbeitgeber kann je nach konkreter Fallgestaltung eine Abmahnung aussprechen oder den Mitarbeiter (gegebenenfalls außerordentlich) kündigen. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob ein vorheriges Verbot zur privaten Internetnutzung wirksam vereinbart oder angewiesen wurde und wie ausschweifend die private Internetnutzung gewesen ist.

    Der Arbeitnehmer kann bei einer Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen, insbesondere wenn die Vorwürfe nicht stimmen oder die Abmahnung ansonsten (gegebenenfalls auch aus formalen Gründen) rechtswidrig ist. Gegen eine Kündigung kann sich der Arbeitnehmer je nach konkreter Fallgestaltung mit einer Kündigungsschutzklage wehren, wobei hierbei u.a. die sehr kurze Frist zu beachten ist (grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung).

    Create or Die: Manchmal sind aber auch Mitarbeiter vom privaten Surfen des Kollegen genervt – gibt es dagegen auch ein rechtliches Mittel?

    Mc Veigh: In extremen Fallgestaltungen käme ein eigener Unterlassungsanspruch des Mitarbeiters in Betracht. Denkbar könnte dies etwa sein, wenn der Mitarbeiter den Bildschirm des Kollegen im Sichtfeld hat und dort wiederholt rechtswidrige oder schockierende Inhalte auf dem Bildschirm zu sehen sind. Die einfachere und im Zweifel effektivere Möglichkeit besteht darin, den Arbeitgeber zu informieren.

    Create or Die: In manchen Berufen verschwimmt die Grenze zwischen privater- und beruflicher Internetnutzung. Wie kann ein Arbeitgeber nachweisen, dass sein Mitarbeiter seine Arbeitszeit mit privatem Surfen im Internet totschlägt?

    Mc Veigh: Ob es sich im konkreten Einzelfall um eine private oder betriebliche Internetnutzung handelt, beurteilt sich danach, ob ein spezifischer Bezug zu den Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers besteht. Arbeitgebern ist in diesem Zusammenhang rechtlich zu empfehlen, klare, eindeutige und nachweisbare Regelungen oder Weisungen zu den genauen Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers zu treffen. Konkrete Arbeitsaufgaben sollten dabei nachweisbar erteilt (zumindest aber per E-Mail) sowie der jeweilige Zeitpunkt der Erledigung dokumentiert werden. Hiermit kann auch u.U. dem Einwand begegnet werden, dass der Arbeitnehmer während der privaten Nutzung des Internets keine Aufgaben zu erledigen hatte.

    Für die Erleichterung des Nachweises zu der Frage, wer die jeweiligen privaten Inhalte aufgerufen hat, sind zumindest passwortgeschützte Nutzerprofile zu empfehlen.

    Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer kann eine eindeutige betriebliche Regelung zur Internetnutzung am Arbeitsplatz vorteilhaft sein. Denn so kann für den Arbeitnehmer die Gefahr einer unerwarteten Kündigung oder Abmahnung verringert werden, der Arbeitgeber hingegen kann hierdurch privaten Internetausschweifungen vorbeugen und einer späteren Behauptung, er habe die private Internetnutzung geduldet, durch eine klare Regelung zuvorkommen. Schließlich kann eine vorherige interessengerechte und angemessene Vereinbarung einen weiten Weg gehen.

    Create or Die: Vielen Dank für das Interview Herr Mc Veigh.


    Rechtsanwalt Darren Mc Veigh absolvierte in Hamburg das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt im internationalen Privatrecht. Im Rahmen des Rechtsreferendariats konnte er sich überwiegend in auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Kanzleien ausbilden lassen. Diese Ausrichtung vertieft Rechtsanwalt Mc Veigh nunmehr auch im Rahmen der Partnerschaft horn. hofacker. mc veigh.

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