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Piraten-Petition gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage gescheitert

admin
#Netzpolitik

Die vom Piraten-Politiker Bruno Kramm eingereichte Online Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist gescheitert, weil lediglich 21.346 von erforderlichen 50.000 Unterschriften zustande kamen. Damit wird im Petitionsausschuss des Bundestages keine öffentliche Beratung zu dem umstrittenen Gesetz stattfinden.

Auf der offiziellen Seite der Piratenpartei bemängelte der Urheberrechtsbeauftragte Bruno Kramm, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichere. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet und würde damit das Ende der freien Infrastruktur des Internets und die Teilhabe an Informationen, Wissen und Nachrichten bedeuten.

Für Suchmaschinendienste wie Google würde das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bedeuten, dass sie künftig für das Anzeigen von Artikeln Lizenzgebühren an Verlage zahlen müssten.

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