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Leistungsschutzrecht für Verlage – heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

admin
#Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum sogenannten Leistungsschutzrecht vorgelegt. Der neue, vom Bundesjustisministerium erarbeitete Entwurf, dessen zwei Vorgängerentwürfe von vielen Seiten als unzulänglich kritisiert worden waren, verfolgt das Ziel das geistige Eigentum von Presseverlagen besser zu schützen. In der Praxis soll dies bedeuten, dass ab sofort auch Verlage finanzielle Entschädigungen verlangen können, wenn ihre Erzeugnisse – Newsbeiträge und andere Artikel – ohne Genehmigung kommerziell genutzt werden.

Den Verlegern, allen voran dem Axel-Springer-Verlag, gingen die ursprünglichen Bemühungen nicht weit genug. Hauptgegner der Regelung waren private Blogger, die massive Abmahnungswellen fürchteten sowie Google, das die Informationsfreiheit bedroht sah.

In den Worten des Bundesjustizministeriums (Download des Entwurfs beim BMJ) liest sich das Ziel des neuen Gesetzes jetzt so: 

Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im OnlineBereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden.

Wer denkt, der dritte Entwurf sei weitestgehend entschärft worden, der irrt. Auch die nachgebesserte Version birgt eine Menge medienpolitischen Sprengstoff.

Allerdings ist die jetzt von vielen Medien kolportierte Möglichkeit, dass Verleger durch ein solches Leistungsschutzgesetz in die Lage versetzt werden, etwa von Suchmaschinendiensten wie Google Lizenzgebühren (für die Verlinkung von Zeitungstexten durch Suchmaschinen) fordern zu können, ist nach Meinung von Zeit Online ein Schuss in den Ofen. Zu knapp und ungenau sei der Entwurfstext und Google aufgrund neuer Formulierungen unter Umständen gar nicht mehr betroffen. Der Knackpunkt sei folgender Satz in §87g (4) …

Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung  von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend. 

… sowie eine Einschränkung in der Gesetzesbegründung:

Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.

Eben jene ‘besondere Ausrichtung des Geschäftsmodells’ auf die ‘verlegerische Leistung’ wird arg bezweifelt. Ferner sieht Zeit Online im Leistungsschutzrecht neben der wirtschaftlichen Komponenten eine weitere Dimension: Man will dem Suchmaschinenriesen Google zeigen, “dass er nicht walten kann, wie er will.”

Nach Meinung von Focus Online ist der dritte Gesetzesenwurf “genau so gescheitert wie die beiden ersten Entwürfe: 

Nach wie vor enthält der Gesetzestext zahlreiche völlig unbestimmte Begriffe, deren Klärung den Gerichten überlassen bleibt und für Jahre Rechtsunsicherheit schafft.

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, kritisierte den Entwurf bereits gestern als “die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft”. Er sei …

… nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der Innovationskraft deutscher Unternehmen nachhaltig schadet.

Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco legt nach: 

Wir haben jetzt drei Gesetzesentwürfe, und alle drei sind schlecht. Sie richten unterschiedlich viel Unheil an, aber alle schaden der deutschen Wirtschaft und Informationsgesellschaft. Die Wirtschaft leidet, weil legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten und innovative Ideen nicht mehr realisierbar sind. Die Informationsgesellschaft ist betroffen, weil die Verlage nun ganz massiv den freien Informationsaustausch im Internet stören können.

Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, BITKOM, kritisiert den Entwurf. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.

Rohleder warnt ferner vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft:

Der Gesetzentwurf lässt offen, welche Dienste gemeint sind. Diese Rechtsunsicherheit wird dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden.

Wenig überraschend die Kritik von Google. Der Konzern hofft, dass der Bundestag das Gesetz stoppen wird. Unternehmenssprecher Kay Oberbeck ließ über sein Google+ Profil verlauten:

Wir haben in den vergangenen Jahren vehement gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger argumentiert. Heute nun, 3 Jahre nach Aufnahme in den Koalitionsvertrag, hat es das Kabinett verabschiedet. Hier das, was wir davon halten: Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die gesamte deutsche Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnen dieses Unterfangen unisono ab. Wir hoffen, dass der deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird.

Auch aus der Koalition wird Kritik am Entwurf der FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger laut. So erklärte der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:  

Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer! […] Die Presseverlage müssen sich dem Wettbewerb im Internet endlich stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle widmen, anstatt ständig nach neuen Schutzregeln zu rufen. Dass dies funktioniert, zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat.

Zu guter Letzt noch die Stellungnahme der Piratenpartei – wie deren Meinung zum Leistungsschutzrecht ausfällt, können sich die meisten wohl vorstellen. Sie fordern den Bundestag auf, den Entwurf abzulehnen und warnen,

dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert Bundesregierung und Verlage scharf:

Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden. Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt. Wir erwarten von Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln. Außerdem sollte der Gesetzgeber sich mit voller Kraft der dringend nötigen Reform des Urheberrechts widmen, um Urhebern und Nutzern endlich Rechtssicherheit zu geben.

Und die Moral von der Geschicht’? Es entbehrt nicht einer gewissen (tragischen) Komik, dass – sollte das geplante Leistungsschutzrecht tatsächlich inkraft treten – Beiträge wie dieser de facto unmöglich werden, weil wir für die von uns hier zitierten Auszüge aus ‘Presseerzeugnissen’ zur Kasse gebeten würden. Deshalb die Frage an alle Blogger unter Euch: Was ist Eure Meinung zu dem Gesetzesentwurf?

Übrigens: Wer sich mit weiteren kritischen Meinungen zum Leistungsschutzrecht eindecken möchte, dem legen wir die Website IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht ans Herz.

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