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Gutachten: Street View teilweise gesetzeswidrig

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Ein vom Bundesland Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes Gutachten kam zum Schluss, dass Street View nur unter der Einhaltung bestimmter Einschränkungen rechtens sei. Die Beschränkungen gehen teilweise über die vom Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erteilten Auflagen hinaus. Die Ergebnisse der Studie werden dem Datenschutzbeauftragten übergeben, der auf Basis der Ergebnisse die Auflagen für Street View bestimmen kann. Das Justizministerium und das Ministerium des Innern und für Sport werden weitere Schritte prüfen.

Den Ergebnissen des neuen Gutachtens nach darf Google nur bis zu einer Höhe von zwei Metern die Straßenansicht filmen, um zu gewährleisten, dass keine Persönlichkeitsrechte von verletzt werden können, die zum Beispiel in einem Bus sitzen. Ein- und Mehrfamilienhäuser mit individualisierenden Eigenschaften, sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen grundsätzlich nicht fotografiert werden. Familienhäuser die keine individuellen Eigenschaften haben, können hingegen fotografiert und in Street View dargestellt werden. Die Verpixelung der Gesichter von Passanten und der Autokennzeichen reichen als Anonymisierung nicht aus, wenn aufgrund anderer Merkmale eine Identifizierung möglich sei.

Das neue Gutachten steht im Gegensatz zu den Ergebnissen, die Professor Nikolaus Forgó von der Universität Hannover im Auftrag von Google ausgearbeitet hatte. Forgós Beurteilung nach wären die Maßnahmen, die Google betrieben hätte, um Personen und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, ausreichend. Das Filmen von Häuserfassaden wäre zudem kein Eingriff in die Privatsphäre, da es sich nur um öffentliche Straßen handeln würde.

Im Rahmen einer Pressekonferenz zu Street View auf der Cebit, machte Google deutlich, dass man sich im Recht sehe. Das Gutachten der Universität Hannover hätte die Rechtmäßigkeit des Projekts bestätigt. “Google is no invader in countries”, sagte Chief Technology Advocat Michael Jones. Man betonte, wie ernst man das Thema Datenschutz nehmen würde. Immerhin sei Street View bereits ohne großen Widerstand in über 19 Ländern im Einsatz.

Die Verpixelungsmaßnahmen würden dafür sorgen, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Außerdem könne jeder per Online-Antrag die Entfernung eines Bildes veranlassen, oder im Voraus darum bitten, dass eine bestimmte Adresse nicht bei Street View abgebildet wird. Man beabsichtige auch die Fahrpläne der Google-Autos online zu stellen. Im Rahmen der Cebit präsentierte man drei der genutzten Fahrzeuge und ließ sie auffällig bunt bemalen, eine PR-Maßnahme die als Ausdruck für mehr Transparenz gedacht gewesen sein könnte. Wie könnten bunte Autos auch was Böses wollen?

Die Beschränkung der Kamerahöhe könnte für Google ein großes Problem darstellen. Auf der Cebit begründete man die genutzte Höhe von fast drei Metern damit, dass man so über Autos hinwegfilmen könnte. Bei einer Höhe von lediglich zwei Metern wären auf den Bildern nur noch Autodächer zu sehen. Man wolle zudem Straßenschilder und Schilder mit dem Namen von Restaurants oder Geschäften sichtbar machen. Außerdem garantiere die Höhe von annähernd drei Metern, dass kein Gesicht direkt fotografiert werden kann. Das Bild würde ja über die Köpfe der Passanten hinweg gemacht werden. Hinter Hecken könnte man damit dennoch nicht schauen.

Die Zukunft von Street View in Deutschland steht damit nach wie vor in den Sternen. Dabei plant Google bereits eine Verfeinerung von Street View. Mit speziellen Kamerafahrrädern sollen kleinere Seitenstraßen in touristischen Hotspots abgelichtet werden, in die kein Auto hineinfahren darf. Eine solche Aktion würde in Deutschland höchstwahrscheinlich eine noch größere Welle der Empörung hervorrufen.

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