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Gesetzentwurf gegen Google Street View

admin
#street view

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende von Google Street View in Deutschland bedeuten könnte. Das Gesetz räumt allen Personen und Mietern, die von Google aber auch von anderen Unternehmen gefilmt wurden, ein garantiertes Widerspruchsrecht ein, berichtet das Hamburger Abendblatt. Im Falle einer Beschwerde, beispielsweise wenn ein Mieter eines Hochhauses Widerspruch einlegt, müsste Google die Bilder unkenntlichen machen, ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro.

Zudem soll Google künftig einen Monat vor Filmaufnahmen die zuständigen Datenschützer informieren. Und das Rohmaterial soll nach bereits einem Monat gelöscht werden. Über das Gesetzt soll am 7. Mai im Bundesrat entschieden werden. Wird es verabschiedet, könnte es zu einer Klagewelle kommen.

Google selbst sieht den Dienst nicht kritisch. Lena Wagner, Pressesprecherin von Google Deutschland, bezeichnete Street View als rechtmäßig. Der Konzern habe sich bei der Einführung mit den Datenschützern geeinigt. Zudem gäbe es diverse Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Der vom Abendblatt befragte IT-Fachanwalt Guido Flick bemängelt dagegen, dass anonyme Daten mit geringem Aufwand kombiniert und personalisiert werden können. “Vergleicht man im Internet die Adresse mit einer Abbildung des Wohnhauses, könnte auf die soziale Situation der jeweiligen Person geschlossen werden”, erklärt Flick. Gefragt seien daher klare Bestimmungen für den Datenschutz im Internet.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen hat hier auf das Bundesverbraucherschutzministerium gesetzt, doch nach Aussage von Steffen ist mit einem Gesetzentwurf von Ilse Aigner so schnell nicht zu rechnen. Dabei hat die Ministerin erst vergangene Woche Google zur Offenlegung der für Street View gesammelten Daten aufgefordert und bereits im Februar strengere gesetzliche Regeln für Street View verlangt.

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