Magazin für digitale Arbeit & Kultur
Security

Facebook kontra Datenschützer – es wird ernst

admin
#datenschutz

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert scheint es mit seiner im August angekündigten Kampagne gegen den Facebook-Like-Button erst zu meinen. Der Datenschützer stellte gestern erneut klar, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab 1. Oktober gegen Regierungsstellen und große Unternehmen des Landes vorgehen wird, die Facebook-Fanpages betreiben oder ein Like-Button auf ihren Portalen integriert haben. Im Falle von Verstößen können durch das ULD Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Aufgrund der vom ULD im August erhobenen Vorwürfe, Facebook würde das schleswig-holsteinische, deutsche und europäische Datenschutzrecht verletzen, trat gestern der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags zusammen, um die Beteiligten Parteien anzuhören. Der ULD wurde unter anderem durch Thilo Weichert repräsentiert. Für Facebook hatten sich Richard Allan, Facebook Policy Director für Europa, Naher Osten und Afrika, und Eva-Maria Kirschsieper (Facebook Deutschland) eingefunden, um ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Zu dem von einigen Medien erhofften Schlagabtausch in der öffentlichen Sitzung kam es jedoch nicht – vor allem, weil sich die Beteiligten bereits vor der Ausschusssitzung privat beraten hatten und so eine eisige Stimmung im Saal verhindern konnten.

Thilo Weichert
Hat Facebook im Visier: Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein. (Quelle: ULD)

Die Positionen sind schnell zusammengefasst: Richard Allan erklärt, Facebook halte sich an gängige Datenschutzstandards, die Analyse des ULD sei zwar korrekt, aber unvollständig. Denn Lücken in der ULD-Analyse seien mit falschen Annahmen gefüllt worden. Man sei sich seitens Facebook jedoch über das für deutsche Internetnutzer sehr sensible Thema ‘Speicherung von IP-Adressen” bewusst, deshalb würden die Daten nach den branchenüblichen 90 Tagen gelöscht. Verwendet würden die Daten für nicht näher konkretisierte Performance-Analysen der Social-Media-Plattform und Sicherheitsmaßnahmen.

Der ULD konnte sich dieser Argumentation nur bedingt anschließen, obwohl sich Thilo Weichert erfreut über die Gesprächs- und Informationsbereitschaft Facebooks zeigte. Allerdings erklärte er gegenüber dem NDR, dass dies nichts daran ändere, dass Facebook weiter ein datenschutzwidriges Konzept und eine datenschutzwidrige Datenverarbeitung anbietet. Das größte Problem bestehe in der Datenübermittlung aus Schleswig-Holstein und Deutschland in die USA. Dort würden – rechtswidrig, weil ohne das Wissen des Users – Nutzerprofile erstellt. Dass dies auch bei Nicht-Mitgliedern geschehe, bestritt Richard Allan und sagte zu binnen einer Woche umfangreichere Antworten auf die Fragen und Bemängelungen des ULD zu liefern.

Die Auseinandersetzung geht also in die nächste Runde. Viel Zeit bis zur vom ULD gesetzten Deadline 1. Oktober ist aber nicht mehr. Zunächst sollten sich jedoch vor allem die angesprochenen Unternehmen in Schleswig-Holstein genau mit der Thematik auseinandersetzen, um schnell handeln zu können, sollte der ULD tatsächlich mit Bußgeldern gegen Verstöße vorgehen.

Hier ein Auszug aus der Presseerklärung des ULD vom 19. August mit den vom ULD bemängelten Verfahren:

Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

Via Landesblog

Über den Autor
Kommentare

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>