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Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button

admin
#facebook like button

Den Like-Button von Facebook gibt es noch nicht mal ein ganzes Jahr, da beschert er dem ersten Shop-Betreiber bereits Konflikte mit dem Gesetz. Angeblich liegt die erste Abmahnung bei einem Betreiber eines Online-Shops vor, die Anstoß daran nimmt, dass der Like-Button nicht ausreichend in den Datenschutzerklärungen der entsprechenden Seite behandelt wird. Durch ZDNet sind wir auf eine Meldung des Händlerbundes aufmersam geworden, derzufolge die Allmedia GmbH aktuell einen Online-Händler abgemahnt hat. Dort spricht man auch die Warnung aus:

Zwar wird die Frage der Notwendigkeit und der Inhalt derartiger Hinweise bereits seit längerer Zeit in Fachkreisen diskutiert und es bestehen dazu unterschiedliche Auffassungen, zur Vermeidung unnötiger rechtlicher Auseinandersetzungen ist jedoch auch vor dem Hintergrund der nunmehr im Umlauf befindlichen Abmahnung dringend empfohlen, die Datenschutzerklärung bei der Verwendung von Facebook-Plugins zu ergänzen.

ZDNet gegenüber gab der betroffene Online-Händler an, der Streitwert belaufe sich auf 10.000 Euro sowie eine Vertragsstrafe von knapp 5.000 Euro. Dazu, ob die Abmahnung für die Allmedia GmbH erfolgversprechend ist, gibt es derweil allerdings arg geteilte Meinungen. Bislang ist die Rechtslage um den Like-Button umstritten: Ähnlich, wie bereits gegen die Friend Finder-Funktion Facebooks eine Bußgeldklage eingereicht wurde, monieren Datenschützer am Like-Button, dass mit seiner Hilfe die Daten Dritter gespeichert würden. Darüber hinaus weist ZDNet darauf hin, dass “von Facebook keine definitive, juristisch belastbare Aussage zu erhalten gewesen sei”.

Mit der rechtlichen Problematik setzt sich vor dem Hintergrund der laufenden Abmahnung zudem Rechtsexperte Dr. Bahr in seinem Blog auseinander. Er weist unter anderem darauf hin, dass das Argument, durch die Verwendung des Like-Buttons bestehe kein Wettbewerbsverstoß, fehlgehe: “Eine solche Rechtsansicht mag für die universitäre Fortbildung mehr als nur vertretbar sein. In der täglichen Rechtspraxis kann und darf ein Webseiten-Betreiber sich auf einen solchen Standpunkt nicht verlassen.” Darüber hinaus gibt er Tipps für Abgemahnte und stellt seinen Artikel Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse aus dem Website Boosting Magazin als PDF zum Download bereit.

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