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Cookie-Gesetz de facto gestorben

admin
#Internetrecht

Erinnert Ihr Euch noch an das Cookie-Gesetz der EU, was Website-Betreibern zu mehr Transparenz der gespeicherten Nutzerdaten bewegen wollte? Nein? Kein Wunder, denn das Gesetz wurde praktisch von niemandem beachtet, noch nicht einmal von der Bundesregierung, die bis Mai ein Gesetz anhand der EU-Richtlinie hätte formulieren sollen. In Großbritannien hingegen gab es offizielle Richtlinien. Doch kein Hahn hat danach gekräht.

Zumindest hat sich das jetzt sehr deutlich gezeigt, wo die Software-Schmiede Silktide (Autor von Cookie-Consent, siehe unten) die königliche Datenschutzbehörde ICO zur Klage provoziert hat. Das Gesetz sei von der Idee her gut, heißt es auf der Aktions-Website, doch wurde der Entwurf von “technisch illiteraten Achtzigjährigen” umgesetzt.

Silktide hatte die Untätigkeit seines Gesetzgebers satt, hat doch selbst die britische Regierungswebsite die Regeln nicht eingehalten. Daher wurde Cookie Consent von den Silktide-Websites wieder entfernt, da es nichts als Zeitverschwendung für die Gäste darstellte. “Verklagt uns, beschwert Euch doch!” So der allgemeine Aufruf. Sämtliche britische Online-Medien (BBC, Hacker News, The Register, PC Pro, Econsultancy, The Inquirer, Computer Business Review, Out-Law, TechWeekEurope) ziehen bei der Kampagne mit. Der Gesetzgeber musste also reagieren. Das Echo des ICO entspricht den mäßigen Erwartungen:

Unterm Strich bedeutet dies, dass einfache Hinweise auf Cookies völlig ausreichen, und auf die von der Richtlinie geforderten Klicks und Banner und so weiter verzichtet werden kann.

Die Cookie-Richtlinie sieht vor, Besuchern von Websites volle Kontrolle und Transparenz über die Informationen zu geben, die die Seite über sie speichert. Ganz besonders geht es hierbei um Cookies, die nur noch in sehr eng definierten Sonderfällen obligatorisch sein dürfen. Im Richtlinien-Papier heißt es, 41 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage seien sich noch nicht einmal darüber bewusst, was First-Party, Third-Party oder Local-Storage bedeuten. Von daher sah der Gesetzgeber sich in der Pflicht, dem ungezügelten Datensammeln einen Riegel vorzuschieben.

Mehr Informationen zu dem Gesetz findet Ihr zum einen auf der Website der Organisation CIVIC, die Cookie Control für Großbritannien entworfen hat und zum anderen beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

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